AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der VierBeinerGlück GmbH für Kunden und Partner
A) Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform https://vierbeinerglueck.de, zwischen VierBeinerGlück GmbH, Unterdorfstr. 12, 56370 Ebertshausen, USt.-Identifikationsnummer: DE351104651– im Folgenden „Anbieter“ – und den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.
A1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
A2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung deiner Bestellung bei vierbeinerglueck.de“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.
A3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(2) Sind das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkte nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Belgien, Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Republic of Ireland, Island, Italien, Liechtenstein, Litauen, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Russland, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Zypern, Österreich.
(4) Der Kunde kann eine Bezahlung über die im Bereich des Webshop angebotenen Zahlungsmethoden direkt vornehmen.
(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist im Rahmen der Bestellung unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
A4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
A5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
A6 Sachmängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
A7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
A8 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
A9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
B) Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partner
B1. Geltungsbereich
Für das Verhältnis zwischen der VierBeinerGlück GmbH mit Sitz in Ebertshausen (nachfolgend VierBeinerGlück genannt) und dem VierBeinerGlück Partner (nachfolgend Partner genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
Änderung dieser Geschäftsbedingungen werden sechs Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Partner wirksam, sofern VierBeinerGlück bis dahin kein entsprechender Widerspruch des Partners zugeht. VierBeinerGlück wird dem Partner mit der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruches besonders hinweisen.
B2. Zustandekommen des Vertrags
Dieser Vertrag kommt nach der Anmeldung durch den Partner mit Annahme des Antrags durch Online-Bestätigung der Annahmeerklärung zustande.
B3. Rechte des Partners
Durch diesen Vertrag wird der Partner nicht verpflichtet, für VierBeinerGlück tätig zu sein. Es wird weder ein Arbeitsvertrag noch ein Handelsvertreterverhältnis zwischen den Parteien begründet. Die Teilnahme als Partner am Partnerprogramm erfolgt freiwillig. Es entsteht dadurch in keiner, wie auch immer gearteten Weise, ein Beschäftigungsverhältnis mit VierBeinerGlück.
Der Partner ist in der Gestaltung seiner Tätigkeit frei, insbesondere in der Bestimmung seiner Zeit, der Dauer, der Art und des Ortes seiner Tätigkeitsausübung.
Der Partner hat gegenüber Angestellten von VierBeinerGlück keine Weisungsbefugnis und unterliegt gleichfalls nicht den Weisungen von VierBeinerGlück. Ein Urlaubsanspruch des Partners gegenüber VierBeinerGlück besteht nicht. Dem Partner steht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld zu. Soweit beim Partner Steuern, Rentenbeiträge oder sonstige Abgaben anfallen, hat der Partner diese selbst zu entrichten. Ein Erstattungsanspruch steht ihm gegenüber VierBeinerGlück nicht zu.
Der Partner ist nicht berechtigt, im Namen von VierBeinerGlück aufzutreten, für VierBeinerGlück Angebote anzunehmen, Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.
B4. Anspruch auf Provision, Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Sofern für über VierBeinerGlück angebotene Produkte und Dienstleistungen in der jeweils gültigen Provisionsliste Provisionen vorgesehen sind, erhält der Partner für das Vermitteln eines Vertrages eine Provision nach der jeweils gültigen Vereinbarung. Eine mehrfache Provisionierung einer Vermittlung durch andere Prämiensysteme von VierBeinerGlück ist ausgeschlossen. VierBeinerGlück bestimmt durch das jeweils gültige Prämiensystem die Höhe der Prämie nach billigem Ermessen. Die Provision wird nach Abschluss des vermittelten Vertrages gezahlt. Der Anspruch auf Zahlung einer Provision entsteht erst dann, wenn die vom Partner vermittelte Bestellung vom Kunden bezahlt ist.
Der Anspruch auf Zahlung der Provision kann ohne schriftliche Zustimmung von VierBeinerGlück nicht abgetreten werden. Der Partner darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Die Auszahlung von Provisionen erfolgt auf Grundlage einer gestellten Rechnung. Dazu wird im Partnerkonto ein entsprechendes Formular zur Verfügung gestellt. Eine Rechnung ist vor Auszahlung einzureichen.
B5. Pflichten des Partners
Der Partner hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm an Dritte übermittelten Informationen wahrheitsgemäß sind und dem betreffenden Angebot des Produktanbieters entsprechen.
Der Partner ist weiter verpflichtet, jede von ihm durchgeführte Werbemaßnahme als eigene Maßnahme kenntlich zu machen. Er darf Produkte nur dann per E-Mail oder Fax bewerben, wenn er mit dem vermuteten oder ausdrücklichen Einverständnis des Empfängers handelt. Der Partner darf zur Werbung ausschließlich Materialen verwenden, die ihm von VierBeinerGlück zur Verfügung gestellt wurden. Insbesondere darf er außerhalb des Partner-Shops Marken, Warenzeichen und Logos von VierBeinerGlück nur verwenden, wenn und soweit ein schriftliches Einverständnis von VierBeinerGlück vorliegt. Der Partner stellt VierBeinerGlück von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Weitergehende Ansprüche von VierBeinerGlück bleiben unberührt.
B6. Rechtsstellung des Kunden
Der vermittelte Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und VierBeinerGlück zustande. VierBeinerGlück behält sich das Recht vor, vom Partner vermittelte Kunden abzulehnen.
B7. Haftungsbeschränkungen
Schadensersatzansprüche gegen VierBeinerGlück sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet VierBeinerGlück auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung von VierBeinerGlück auf den Ersatz der Schäden, die bei Vertragsschluss für VierBeinerGlück typischer Weise voraussehbar waren.
Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, vertraglicher Vereinbarung oder Zusicherung sowie wegen Personenschäden und deren Folgen bleibt unberührt. Die Haftung von VierBeinerGlück ist in jedem Fall beschränkt auf einen Betrag in Höhe von EUR 200,00 pro Schadenfall. Der Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere der Ersatz entgangenen Gewinns, ist ausgeschlossen.
B8. Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht beweglicher Sachen (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Diez/Lahn. VierBeinerGlück ist aber darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Stand 01.01.2023, Version 23.01